Wahlprüfsteine und Gabbionenwände

Ein großes Lob an Andreas Gebbink von der NRZ (Link folgt) .
Sich jetzt in der Presse mit der – Beteiligung von Bürgern – auseinanderzusetzen war an der Zeit.
Dies vor den Kommunalwahlen zu tun, nur konsequent.

Die jetzt offen zutage tretenden Unsicherheiten seitens der Fraktionsvorsitzenden machen eines überdeutlich; es fehlt die – Struktur und Kultur – um Bürgerwillen und Bürgerengagement überhaupt aufzunehmen und letztlich zu kanalisieren. Daniel Rütter stellt fest, dass viele Kommunen damit anfangen, ihre Sitzungen ins Internet zu übertragen.

Warum nicht auch in Kleve?
Alle Entscheidungen des Rates betreffen die Bürger Kleves unmittelbar. Sie sind es selbstredend, die von Beginn an informiert werden müssen.
Auch wenn die Einschätzung von Herrn Cosar, dass sich lediglich 20% der Klever für Politik interessieren, vermutlich richtig ist, sollte die Aussenwirkung nicht unterschätzt werden.
Sobald öffentliche Sitzungen des Rates sowie der Ausschüsse online zu verfolgen sind, wird der Eindruck, alles wird hinter verschlossenen Türen ausgehandelt, der Wind aus dem Segel genommen.
Das rechtlich Bestimmungen dies in anderen Fällen nicht zulassen, ist unterscheidbar und somit auch nachvollziehbar. Die Vertraulichkeit in der Politik bleibt somit gewahrt.

Ein direkter Austausch zwischen – Bürgern und Politik – ist unablässig und braucht nicht in Frage gestellt zu werden. Somit muss Bürgerbeteiligung jedweder Form, seitens der Politik als auch der Verwaltung, in eine Willkommenskultur münden.
Das diese Willkommenskultur seitens Verwaltung und Politik in Kleve noch nicht vorhanden ist, braucht ebenso wenig in Frage gestellt zu werden.
Ich habe Duzende ernstgemeinte und konstruktive Anregungen an Rat und Verwaltung geschickt und nur äußerst selten, wenn überhaupt, eine Reaktion erhalten.

In der Bevölkerung ist ein erhebliches Wissen vorhanden. Es ist eine Verschwendung diese Ressourcen nicht in die Stadtplanung mit einzubeziehen. Jedoch ist dafür ein Charakterzug tödlich, und zwar die absurde Einstellung – alles besser wissen zu wollen.

Gudrun Hütten betont selbstkritisch; “manche Entscheidungen werden auch falsch getroffen“.
In diesem Sinne muss ich unseren Bürgermeister Theo Brauer entschieden widersprechen. Seine Aussage „Ich bin kein Mensch, der zurückblickt. Das Verfahren ist so gelaufen wie es gelaufen ist. Jetzt geht es weiter.”
Aus Fehlern zu lernen ist der einzigste Sinn seiner selbst. In der Rückschau über das Werkstattverfahren und der abschließenden Befragung 1 – 2 oder 3 war die Frage in der Tat “…falsch gestellt. Dem Bürger ging es ausschließlich um das Rathaus.”
Herr Cosar blickt zurecht zurück und gibt unumwunden zu, “...da fing es an daneben zu laufen“.
Nur so entsteht Einsicht. Um jetzt auch Weitsicht zu erlangen ist es leider völlig kontraproduktiv, dass sich jetzt Grüne und die CDU sowie Klever Architekten hinter verschlossenen Türen treffen um im Alleingang das Rathausviertel wiederholt zu überplanen.

Angesichts der Tatsache, dass die Denkpause gegen eine massive Bauweise des sogenannten Sontowski-Klotzes aufgetreten ist, könnten sich jetzt eigentlich alle Klever Architekten bedanken.
Leider haben sich dieselben Architekten, bei einer NRZ-Befragung Anfang 2013, überhaupt nicht zu Wort gemeldet – als es da hieß; was haltet ihr von Gabionen und Co? Ausgenommen Ekkehard Voss von nps tchoban aus Hamburg. Die Kleinteiligkeit der Hochschule ist ausgezeichnet, und Hülsmann und Thieme stellen jetzt unter Beweis das Aufenthaltsqualität höher einzuschätzen ist als das ausschlachten von Quadratmetern.

“Hinter den Kulissen wird bereits auf Hochtouren an neuen Ideen gearbeitet.”
(Kurier am Sonntag)

Frau Hütten, fragt sich “wie glaubwürdig sind wir”? Angesichts dieses Hinterzimmertreffens leider nicht sonderlich.

Ich war zwar, seinerzeit, zu dieser Veranstaltung eingeladen aber ich meine selbstverständlich die Öffentlichkeit.
Natürlich stehen jetzt die Wahlen vor der Türe und zu recht, stellen Sie fest; “wir üben uns noch in Bürgerbeteiligung.”
Und die eigentlich Grünen Themen wie Stadtökologie und nachhaltige Materialwahl sind mehr als berechtigt, aber der Wahrheit zuliebe sollte auch gesagt werden, dass die Grünen den Klinker am Rathaus abgelehnt und Polyethylene Hartschaumplatten den Vorzug gegeben haben.
Das Argument, dass Celina Klinker eigentlich CDU-Klinker sind, fande ich absurd. Ein Klinker ist ein Klinker. Die grüne “Bebauungsvision (soll) auch die Innenstadt mit dem Hochschulgelände verbinden“. Dies ist bis zum heutigen Tag nicht in die Planung mit eingeflossen.

Was das Rathaus generell betrifft, ist die Aussage von Daniel Rütter nicht zutreffend “Es war nicht klar, in welchem Zustand sich das alte Rathaus befindet.” Jeder Architekt in Kleve musste wissen wie es um die Substans des Rathauses bestellt war. Der gesamte Keller war unbrauchbar und der Fischer Luftdübel wartet immer noch auf seine Erfindung.

(Foto: Stadt Kleve)

Wie können wir nun gemeinsam Bürgerbeteiligung auf den Weg bringen? Gudrun Hütten will “transparenter arbeiten“, Daniel Rütter fragt; “kann man den Bürger überhaupt entscheiden lassen?“, Josef Gietemann merkt an; “mann muss den Nerv des Bürgers treffen“, für Fabian Merges ist es wichtig, “…dass die (Politik) Leute einbezieht… gerade bei Großprojekten” und Jörg Cosar ist d’accord mit “Bürgerbeteiligung bei Geschmacksfragen“.

Die Stellungnahmen der Fraktionsvorsitzenden lassen für mich deutlich erkennen, dass der Wille für mehr Bürgerbeteiligung eine absolute Mehrheit besitzt.
Demnach sollte einem Gestaltungsbeirat nichts mehr im Wege stehen. Die offenen Klever fordern dies zurecht. Die offenen Klever sind bekanntlich aus den ‘offenen Grünen’ hervorgegangen, die ebenso einen solchen Beirat befürwortet haben – vor ca. 20 Jahren.

Herr Cosar kennt viele Stimmen die finden; das dass Hotel ganz “anständig aussieht.” Mit Verlaub; ganz anständig ist nicht mehr als genügend. Wer ist beispielsweise in der Schule mit einer – 4minus – zufrieden?
Das die Unzufriedenheit der Bürger bei Jörg Cosar nicht ankommt, kann ich nicht glauben. Im Rathaus24 habe ich Herrn Cosar das Gegenteil berichtet. Eine Woche, tag und nacht, habe ich nichts anderes gehört.
Nun könnte er mir entgegen halten, dass dies ein Denkpausentreffen war. Aber ich habe quer durch die Klever Bevölkerung Gespräche geführt und die Leute waren stinksauer.

Fabian Merges hat bemerkt, das “alles was möglich ist, sollte auch öffentlich besprochen werden”. Jörg Cosar und Daniel Rütter hatten den Eindruck das dies immer geschehe aber so war/ist es leider nicht. Die grösste Drucksache bei Eingaben in der Klever Geschichte wurde nicht öffentlich besprochen. Wie soll sich da die Klever Bürgerschaft ernstgenommen fühlen? Das dieser unglückselige Umstand auch noch Tagesgeschäft sein soll, lässt tief blicken. Wenn, wie zu lesen ist, in den Fraktionen Ergebnisse in Beton gegossen werden so kann dies leider nur bedeuten; die eigene Meinung steht über allem und Kompromisse ist etwas für Weicheier. Aber genau das Gegenteil ist der Fall. Aufeinander zugehen – in der Sache entscheiden, und über Parteigrenzen hinweg Ergebnisse erarbeiten. Das vieles, wie Josef Gietemann es nennt, “top secret” ist wirkt in der öffentlichen Wahrnehmung wie Herrschaftswissen. Wäre auf die Eingaben eingegangen worden und diese hätten Berücksichtigung gefunden, gäbe es jetzt kein Normenkontrollverfahren der Denkpause.

Die Aussprache von Friedrich Gorissen “…von der Residenz zur Bürgerstadt” hat Guido de Werd zurecht zur ‘Kleinbürgerstadt’ ergänzt. Jetzt liegt es an den Politikern mit den Bürgern selbst, dies um eine weiter Position zu ergänzen; Bürgerstadt Kleve.
2017 wird Kleve 775 Jahre alt. Noch drei kleine Jahre. Auch am 25. April 2017 wird ein Bürgermeister oder eine BürgermeisterIn eine Rede halten und das Wir-Gefühl der Klever wird wieder ein zentrales Thema sein. Diese Verantwortung ist das Maß an dem die heutigen Politiker und Planer (zur Unterstadt) sich werden messen lassen müssen, in drei kleinen Jahren.

“Kleve entwickelt sich toll“, dieser Meinung von Jörg Cosar könnte ich mich anschließen, wenn jetzt endlich ein Gestaltungsbeirat für bauliche Qualität sorgt. Baukultur schafft Identität und dieser Wert geht über das Individuelle hinaus.

Herr Gietemann betont undeutlich, dass “…noch einmal über einen Bürgerentscheid nachdenken = da gibt es keinen Dissens“. Ob es in diesem Punkt keine Meinungsverschiedenheiten gibt, wage ich zu bezweifeln.
Auch Herr Brauer “begrüße erstmal jede neue Idee für den Minoritenplatz. Wichtig ist mir aber, dass es ein möglichst transparentes Verfahren, damit möglichst viele interessierte Bürger eingebunden werden können.”

Aber Worten müssen Taten folgen sonst bleibt es wie es ist, und dies kann niemand ernsthaft wollen. Zumindest bis zum 25. Mai.

Auch wenn Josef Gietemann neue Medien kritisch sieht, und “nicht wer am meisten schreibt hat recht” hinzufügt – bleibe ich im Recht, solange niemand versucht mich vom Gegenteil zu überzeugen.
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Eine kritische Auseinandersetzung mit Planungsprozessen in der Stadt bedeutet Mehrarbeit für alle Beteiligten, bringt aber in jedem Fall einen Mehrwert für die Bürger. (Hans Schaidinger – Oberbürgermeister von Regensburg)

Von online-Bürgerbeteiligung profitiert die Politik gleich in zweifacher Hinsicht, die Politik zeige einerseits, dass sie sich für neue Formen der Kommunikation öffne. Zugleich könne sie so auf einen kollektiven Wissensschatz zugreifen. (Axel E. Fischer, Enquete-Vorsitzende des deutschen Bundestages)